Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr van Almsick,

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)

(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt. (...)

(...) Die Ursache liegt im Ziel der SAV. Die SAV kämpft für eine positive Überwindung des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, die nichts mit den untergegangenen stalinistischen Systemen verbindet. Das Verhältnis der SAV zur Partei "Die Linke": Es geht der SAV darum sich am Aufbau breiter linker Parteien mit durchaus unterschiedlichen Strömungen wie der Partei „Die Linke“ zu beteiligen. (...)

(...) das Thema Jugendgewalt ist ernst zu nehmen, dennoch muss man hier differenziert vorgehen. Jugendgewalt hat viele Ursachen, oftmals ist sie das Resultat, wenn Kinder von klein auf durch ihr engstes soziales Umfeld (...)

(...) das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. (...)