Frage an Frank Francia Reategui von Ursula S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Reategui
wie stehen Sie zu der Unterhöhlung der Bürgerrechte durch die CSU? zB heimliche Wohnungsdurchsuchung, heimlicher Onlinedurchsuchung, Einschränkung des Demonstrationsrechts...
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Stumpf
Sehr geehrte Frau Stumpf,
die ödp fordert kompromisslos die Einhaltung der Grundwerte Freiheit (demokratische Mitwirkungsrechte), Bildung und körperliche Unversehrtheit.
Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. Trotzdem muss das Parlament und die Öffentlichkeit jede Maßnahme genau prüfen, ob diese wirklich effektiv Terroristen bekämpft oder vorwiegend den Normalbürger zum gläsernen Menschen macht. Mittel, die Menschenrechte verletzen und z.B. die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken, lehnen wir grundsätzlich ab.
Auch die Übertragung von immer mehr Rechten an die demokratisch nicht legitimierte EU-Zentrale in Brüssel wird von uns immer wieder kritisiert. Deshalb klagen wir ebenso wie auch Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Francia
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