Frage an Reinhold Berger von Reiner G. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Berger,
was halten Sie vom neuen bay. Versammlungsrecht?
Beste Grüße
Reiner Gerhold
Sehr geehrter Herr Gerhold,
das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. Dort heißt es: "Alle Bewohner haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich . zu versammeln". Dieses Grundrecht ist für die Demokratie unverzichtbar.
Das neue Versammlungsrecht führt zu unverhältnismäßigen Einschränkungen, wie strengen Auflagen, Übersichtsaufnahmen und Speicherung von Daten der Teilnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Berger
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