Frage an Jürgen Heike von Günther W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Heike,
seit wann ist die Bundesrepublik souverän mit einem Friedensvertrag? Oder sind wir noch ein besetztes Land?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen W. Heike, MdL
Weitere Fragen an Jürgen Heike
(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)
(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)
Gegen Krankheiten bei Lehrern ist niemand gefeit. Wieviele Ersatzkräfte bereitstehen ist über das staatl. Schulamt Dörfles (Herr Schulrat Schelhorn) zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
JW Heike, MdL
(...) Die ordnungsgemäße und umfassende Betreuung der Bürger mit qualifizierten Hausärzten hat für mich absoluten Vorrang. Versorgungszentren sind nur als Ergänzung, keinesfalls als Ersatz für den Hausarzt zu dulden. (...)