Frage von Nathalie S. • 17.08.2023
Antwort von Ingo Flemming CDU • 24.08.2023
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.