Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Frage zu diesem schwierigen Thema. 

Grundsätzlich müssen die Parlamentsmehrheiten entscheiden, ob sie einen AfD-Verbotsantrag stellen. Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen. Mit das letzte Wort hat aber auch der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. 

Meine Arena gegen die AfD ist das Parlament, gute Facharbeit im Wahlkreis und in den Gremien. Hier liegt die Lösung der ursächlichen Problematik und Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsgruppen. 

Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden. Das ist ein historischer Tiefstwert und ich sehe nicht, wie ein Parteienverbot daran etwas langfristig verbessern würde. Es handelt sich eben auch nicht (mehr) um eine Randerscheinung oder Kleinpartei. 

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Flemming MdL