Würden Sie einer AfD-Verbot Überprüfung zustimmen? Und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr Z.,

die AfD ist eine Erscheinung des alarmierenden Rechtsrucks in diesem Land. Im parlamentarischen Alltag muss ich jeden Tag erleben, wie die AfD beleidigt, hetzt und Unwahrheiten verbreitet – wie sie unsere Demokratie gefährdet.

Jeder Demokrat in diesem Land, muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dieser Demagogie Einhalt zu gebieten. Unabhängig von politischem und gesellschaftlichem Engagement, hat die Justiz die Möglichkeit ein Parteiverbot zu beschließen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein enormes demokratisches Kapital – und macht meine Meinung völlig unerheblich. Während dem Verfassen dieser Antwort, gab der Verfassungsschutz bekannt, dass er die Sachsen-Anhalt-AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. So viel: Ich glaube, dass so eine gute Handlungsgrundlage geschaffen ist. Was die Zukunft bringt, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen!

Mit demokratischen Grüßen,

Armand Zorn, MdB