Ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen werden?

Sehr geehrte Frau K.

Vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Als Abgeordneter und vor allem auch als Vizepräsident des Landtags sehe ich es als meine wichtigste Aufgabe an, für eine starke Demokratie zu arbeiten.

Unsere Demokratie ist vor allem dann stark, wenn sie politisch überzeugen kann. Wenn sie in der Lage ist, Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Menschen zu produzieren. Daran arbeite ich jeden Tag. Und ich bin gerade auch als Landtagsvizepräsident viel im ganzen Land unterwegs, um Demokratie und Politik zu erklären und den direkten Austausch mit den Menschen zu suchen. Denn den finde ich ganz wichtig. Dabei gehe ich auch häufig in Schulen. Denn für eine starke Demokratie brauchen wir unbedingt ein ganz intensives Engagement für die politische Bildung.

Die AfD stellt eine große Herausforderung für unsere Demokratie dar und wurde deshalb vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, der Thüringer Landesverband sogar als gesichert rechtsextrem.

Dennoch hat die AfD in viele unserer Parlamente auf demokratischem Wege ihre Vertreter*innen entsandt. Gerade in meiner überparteilichen Rolle als Vizepräsident des Landtags muss ich das zunächst einmal akzeptieren und es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle gewählten Abgeordneten ihre Rechte und Aufgaben wahrnehmen können.

Ein Parteiverbot erscheint zunächst als eine gute Lösung, um im Vorfeld zu verhindern, dass überhaupt Abgeordnete einer des Rechtsextremismus verdächtigen oder überführten Partei in ein Parlament gelangen. Und unser Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit auch aus gutem Grund vor. Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Es ist wichtig, dass es dieses Instrument gibt, aber sein Einsatz ist gleichzeitig mit extrem hohen Hürden verbunden. Und auch das ist sehr wichtig.

Ich bin der Meinung, dass es unsere Demokratie langfristig besser stärkt, wenn wir den Kampf gegen Verfassungsfeinde politisch ausfechten und gewinnen. Ein Parteiverbot birgt immer auch hohe Risiken. Gerade im Falle des Scheiterns eines Verbotsfahrens könnte eine politische Kraft sogar gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen und sich den Versuch des Verbots sogar politisch zunutze machen.

Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut und halte sie für absolut berechtigt. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen: Nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und ein starke, funktionierende Demokratie zu erhalten und zu gestalten. Ein Parteiverbot kann dafür ein letztes Mittel sein, ich bin aber nicht überzeugt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt das richtige und zielführendste Mittel wäre.

Ich werde mich auch in Zukunft mit meinen Möglichkeiten für eine starke Demokratie einsetzen, für gute politische Bildung und dafür, dass die Politik gute Lösungen für die Menschen erarbeitet, so dass auch weiterhin die Mehrheit sehen und erleben kann, dass ein demokratisches System zwar anstrengend und herausfordernd ist, aber dennoch das Beste, das dieses Land in seiner Geschichte erlebt hat. Ein Parteienverbot als Instrument muss dabei aber immer auch als letzte Option mitgedacht und gegebenenfalls mit größtem Bedacht und höchster Sorgfalt zum Einsatz kommen.

Herzliche Grüße,

Ihr Daniel Born