Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wolf,
die Gesellschaft in Deutschland spaltet sich immer mehr, rechtsradikaler Populismus ist wieder normal. Das ist erschreckend, massiv beängstigend und unglaublich... Aber leider wahr. Die deutsche dunkle Vergangenheit wiederholt sich, sofern unsere demokratischen Politikvertreter weiter untätig zuschauen. Wenn die AfD weiter existiert, wird unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder grausam. Daher bitte ich Sie, sich aktiv für die Prüfung eines AfD Verbots einzusetzen. Eine entsprechende Petition läuft, welche ich auch unterschrieben habe. Allerdings benötigt unser schönes demokratisches Land auch Ihre Unterstützung hierfür. Sie als Abgeordneter sind die gewählte Stimme, welche bitte laut wird!
Ich danke Ihnen von Herzen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Judith W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre engagierten Zeilen.
Sie haben recht: Die Spaltung der Gesellschaft wird immer stärker und die AfD befördert das und profitiert davon. Deshalb bin ich ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, diese Partei inhaltlich zu stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Das tue ich als Landtagsabgeordneter auch im Plenum.
Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg. Schon vergangene Versuche haben gezeigt, dass Extremisten von solchen Versuchen nur profitieren. Sie können sich als Opfer darstellen und weiter gegen demokratische Strukturen Stimmung machen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind so hoch, dass ein Erfolg bezweifelt werden muss. Gleichzeitig sollten wir die weitere Entwicklung der Gruppe kritisch im Blick behalten. Es zeichnet unsere wehrhafte Demokratie aus, dass wir diese Mittel gegen Extremisten haben.
Wir müssen als Gesellschaft und als Politiker weiter zusammenstehen, gute inhaltliche Arbeit machen für die Menschen wie Sie - dann bietet sich für Hass und Zwietracht auch weniger Platz.
Viele Grüße
Markus Wolf
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
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