Liebe Frau Kollenrott, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss. Wir sehen, dass der Rechtsextremismus mit der AfD einen parlamentarischen Arm hat. Es gibt damit in der Sache gute Gründe für ein Verbot. AfD ist und bleibt eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet und am Ende des Tages von innen zerstört.
Weitere Fragen an Marie Kollenrott
In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.
Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
für Deutschland und Europa ist eine beträchtliche Menge an erneuerbarer Energie erforderlich, und wir können uns nicht allein auf den Königsteiner Schlüssel verlassen, da dies unsere gesamten Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf niedersächsischer Ebene, gefährden würde.