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(...) Und an diesem Tag entscheidet sich, ob der (Ex-) Häftling gelernt hat, verantwortungsvoll mit seiner wieder gewonnenen Freiheit umzugehen, oder ob er weitere Straftaten mit weiteren Opfern begehen wird. Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Rückfallkriminalität muss die Zeit der Haft genutzt werden, um die Häftlinge auf den Tag ihrer Entlassung vorzubereiten und darauf hinzuwirken, dass sie künftig ein Leben ohne Straftaten führen. In diesem Sinne stellt der Strafvollzug eine Chance auch und gerade für den Opferschutz dar, die nicht ungenutzt bleiben darf. (...)

(...) Darunter sind auch Mitglieder der DKP und andere Kommunisten. (...) Ich selbst bin kein Mitglied der DKP, aber selbstverständlich Kommunist. Und das Problem ist nicht, dass ich oder manche andere Kommunisten sind, sondern dass es so viele nicht sind. (...) Und dabei sind die Mitglieder der DKP nützlich und willkommen, auch wenn manche von ihnen, sich hin und wieder zu dummen Antworten verleiten lasen.

(...) Wenn sich eine Gesellschaftsordnung auf den Willen und die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung stützt, gibt es natürlich auch eine Minderheit. Mehrheit und Minderheit einer Gesellschaft müssen in einen Dialog treten, denn nur durch eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des jeweils Anderen kann sich eine Gesellschaft so entwickeln, daß letztendlich alle in ihr leben können. Repressionen sind auf keinen Fall ein Mittel der Auseinandersetzung mit Minderheiten, da diese nur Gewalt erzeugen. (...)

(...) Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben. (...)

(...) Darüber hinaus handelt die Bundesregierung im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag das Scheitern der NATO-Strategie der militärischen Eskalation, die vor allem die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Ich bitte Sie darum, zu akzeptieren, dass meine ablehnende Haltung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in keinem Fall mit einer Herabwürdigung oder Herablassung gegenüber dem dort stationierten Personal der Bundeswehr gleichzusetzen ist. (...)

Sehr gehrte Frau Seidewitz,