Frage an Gerlef Gleiss von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Fragen.
DIE LINKE will eine grundsätzlich andere Politik. Die Hamburger Landesregierungen – ganz gleich ob von der SPD oder der CDU oder den GRÜNEN gestellt – haben in den letzten Jahren durch Privatisierungen in wichtigen Bereichen der sozialen Versorgung – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildung, Reha-Einrichtungen und Energie – der Politik immer mehr Handlungsmöglichkeiten genommen. Gleichzeitig haben sie durch eine Steuerpolitik für eine zunehmende Bereicherung Weniger bei gleichzeitiger Zunahme öffentlicher Armut gesorgt. Aber nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

DIE LINKE will eine Politik, die sich an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet und nicht an den Profitinteressen einer klitzekleinen Minderheit. Sie will eine Gesellschaft. die niemanden aussondert oder zurücklässt und allen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Alle anderen Parteien in der Bürgerschaft haben leider klar gesagt, dass sie mit DER LINKEN nicht zusammenarbeiten wollen. Sie wollen ihre bisherige Politik ungestört fortsetzen. Rund 90 % der WählerInnen werden am 24. Februar voraussichtlich nicht für die LiNKE stimmen. DIE LINKE braucht für ihre grundsätzlich andere Politik daher noch viel mehr UnterstützerInnen. Sie braucht Bündnispartner vor allem außerhalb des Parlaments: die Gewerkschaften, die Sozialverbände, kirchliche Gruppen, Migrantenorganisationen,. Sie hat daher auch VertreterInnen dieser Gruppen auf vordere Plätze ihrer Kandidatinnenliste gewählt. Darunter sind auch Mitglieder der DKP und andere Kommunisten. Und das ist gut so. Ich selbst bin kein Mitglied der DKP, aber selbstverständlich Kommunist. Und das Problem ist nicht, dass ich oder manche andere Kommunisten sind, sondern dass es so viele nicht sind. Sie zitieren eine Kandidatin der LINKEN mit den Worten: " Ich stehe Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber [..] Wir müssen aber auch die Frage diskutieren, wie sich eine sozialistische Gesellschaft [...] gegen Angriffe schützen kann. [...] Eine sozialistische Gesellschaft kann nur mit dem Willen und der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung aufgebaut werden, und diese Menschen gilt es zu schützen."
Dem muss ich allerdings widersprechen. Ich stehe Geheimdiensten nicht grundsätzlich kritisch gegenüber, sondern ich lehne sie strikt ab. Geheimdienste gehören aufgelöst! Und zwar alle! Und heute müssen wir nicht die Frage diskutieren, wie sich eine sozialistische Gesellschaft gegen Angriffe schützen kann, sondern wie wir die Gewerkschaften, die Tarifverträge, die solidarische Krankenversicherung, die Renten, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und, und, und vor den Angriffen des Kapitals schützen. Und dabei sind die Mitglieder der DKP nützlich und willkommen, auch wenn manche von ihnen, sich hin und wieder zu dummen Antworten verleiten lasen.