Frage an Peter Struck von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Gerade habe ich gelesen, Sie würden gemeinsam mit herrn kauder überlegen, wie man die Afghanistan Abstimmung über 2009 hinaus verlängern könnte.
Haben Sie Angst die Bevölkerung könnte Ihre Partei abstrafen, dass Sie unsere Soldaten in den Krieg schicken, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Mehrheit der Deutschen?
Sehr geehrter Herr Lürken,
für Ihre Anfrage vom 17. Februar danke ich Ihnen vielmals.
Ich bin mir bewusst, dass ein großer Teil der Menschen in Deutschland den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan skeptisch sieht und gerne sähe, dass wir unsere Truppen von dort zurückziehen.
Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben.
Das Thema Afghanistan wird ganz sicher im nächsten Bundestagswahkampf eine Rolle spielen, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Abstimmung im Bundestag vor oder nach der Wahl stattfinden würde. Dieser Diskussion können und wollen wir auch nicht aus dem Weg gehen. Im Gegenteil: Es muss unser Ziel sein, mehr Menschen von der Notwendigkeit unseres Engagements in Afghanistan zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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