Frage an Ulrike Grotehusmann von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Grotehusmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Dampft man Ihre Sätze ein wenig ein, bleibt Folgendes:
" Ich stehe Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber [..] Wir müssen aber auch die Frage diskutieren, wie sich eine sozialistische Gesellschaft [...] gegen Angriffe schützen kann. [...] Eine sozialistische Gesellschaft kann nur mit dem Willen und der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung aufgebaut werden, und diese Menschen gilt es zu schützen."
Nun ist mir doch sehr daran gelegen, dass es hier noch etwas deutlicher wird. Ist aus Ihrer Sicht eine Mauer oder sonstige Zugangs- oder Abwanderungsbegrenzung zum Schutz erforderlich?
Und: was muss man im Inneren tun, um sich gegen Angriffe zu schützen?
Und wie kann es sein, dass sich "die Linke" - in diesem Fall Herr Christiansen - ausdrücklich von Ihrem Parteikollegen Herrn Harms und der DKP distanziert, obwohl sie auf einer einzigen Liste stehen?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Fischer
das ist ja mal `ne spannende Diskussion in diesem Forum.
Ich möchte zunächst einen weiteren Teil aus meiner vorherigen Antwort zitieren "...und dazu gehört unabdingbar die Abwesenheit von staatlicher Repression und Willkür." Alle Maßnahmen zum Schutz einer sozialistischen Gesellschaft haben sich dem unterzuordnen. Da Zu- und Abwanderungsbegrenzungen Mittel staatlicher Repression sind, sind sie also nicht geeignet zum Schutz einer Gesellschaft.
Das gleiche gilt für Angriffe von innen. Wenn sich eine Gesellschaftsordnung auf den Willen und die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung stützt, gibt es natürlich auch eine Minderheit. Mehrheit und Minderheit einer Gesellschaft müssen in einen Dialog treten, denn nur durch eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des jeweils Anderen kann sich eine Gesellschaft so entwickeln, daß letztendlich alle in ihr leben können. Repressionen sind auf keinen Fall ein Mittel der Auseinandersetzung mit Minderheiten, da diese nur Gewalt erzeugen.
Diese Maßstäbe gelten übrigens für alle Gesellschaftsordnungen.
Und nun zu Ihrer anderen Frage.
Ich weiß nicht, was Herr Christiansen am 30.09.2007 gemacht hat. An diesem Tag fand die Landesdelegiertenkonferenz der "Die Linke " statt, auf der die KandidatInnen der Liste zur Wahl der Bürgerschaft gewählt wurden. Ich war anwesend und kann Ihnen nur sagen, daß Herr Harms aufgrund seiner Bewerbung, die auf der Internetseite der "Die Linke" Hamburg einsehbar ist, und die er dort vorgetragen hat, nach einer anschließenden Diskussion von den Delegierten auf Listenplatz 10 gewählt worden ist. Mir ist nicht bekannt, daß sich anschließend ein anderes gewähltes Organ der Partei, wie z.B. der Landesvorstand negativ zu dieser Wahl geäußert hat. Also kann keine Rede davon sein, daß die Partei sich distanziert hat. Das ist die Meinung von Herrn Christiansen, die respektiere ich, gleichwohl kenne ich aber auch andere Meinungen in der Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Grotehusmann
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