Frage an Bernd Christiansen von Monika S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr gehrte Frau Seidewitz,

meinen Dank für Ihre Frage. Aus gegebenen Anlass möchte ich den Verlauf einer Podiumsdiskussion hier wiedergeben. Die Sicherheit im Stadtteil ist gegeben! Das beweist erneut die jüngst durchgeführte Veranstaltung im Tibarg Center in Niendorf. Am Dienstag dem 12.02 wurde anlässlich der Überschrift Sicherheit im Stadtteil durch die Arbeitsgemeinschaft Tibarg zum Information- und Diskussionsabend ins Tibarg Center geladen. Teilnehmer waren neben dem Moderator RA Rehder Wullenweber, der Innensenator Udo Nagel, der Revierführer der Wache 24 und des Polizeikommissariats Garstedter Weg Karsten Wegge und Johannes Paustenbach, als Leiter der Gesamtschule Niendorf GSN, Die an Herrn Senator Nagel gerichtete Frage lautete; und wen wundert es, wie steht es mit der Sicherheit im Stadtteil Niendorf? Herr Nagel trug seinen Monolog vor und verwies mindestens zweimalig auf Hessen, allerdings hier strategisch denkend, nicht direkt auf das fatale und unsägliche Hessenthema einzugehen. Zahlen der bundes- und landesweiten Statistik wurden von ihm bemüht und hoher Lobgesang über die bisherige Arbeit des amtierenden Senats von ihm angestimmt.
Ferner brillierte er abschließend über sein 9 Säulen Programm, also Spötter würden sagen, das Modell Athen oder Akropolis, welches am 01.01 2008 gestartet wurde. Ziel dieses 9 Säulenprogramms sei es, Prävention und Deeskalationsprogramm mit Hilfe der uniformierten Polizeibeamten als festen Bestandteil des Unterrichts in die Schulen zu tragen. Eine weitere Erläuterung oder Darstellung dieses Modells, über das Skizzierte, erfolgte leider nicht. Im Übrigen sei das ja heute keine Wahlveranstaltung! So ließ er verlauten. Kein Wort über den Stadtteil. Mein Fazit: Hätte man den Aufsatz in der Schule so geschrieben, so hätte neben der Benotung gestanden. Thema verfehlt! Daraufhin meine unmittelbare Frage an den Leiter der Gesamtschule Niendorf. ?Herr Paustenbach, ist es richtig, dass die GSN seit Jahren diese Themen bereits hervorragend bearbeitet und die GSN u.a. Streitschlichter ausbildet und in Form der Prävention, auch mit Hilfe von hinzugezogenen Polizeibeamten im Unterricht praktiziert?
Kommt Herr Nagel mit seinem am 01.01.2008 gestarteten 9 Säulenprogramm da nicht etwas zu spät?? Gelächter! Nagel retournierte kurz und wies auf die ?neue? behördenübergreifende Zusammenarbeit hin.
Die Polizei könne heute Schulschwänzer z.B. auf dem Tibarg aufgreifen und je nach Uhrzeit in die Schule oder zu ihren Eltern fahren. Meine Antwort auf die erfolgte ergänzende Einlassung des Senators: ?Herr Nagel, ich lebe seit 55 Jahren in dieser wunderschönen Stadt. Soweit ich mich erinnere ist dieses Konzept ebenfalls nicht neu. Zu meiner Schulzeit war es die Aufgabe der Jugendbehörde. Hier fuhr ein Mitarbeiter der Jugendbehörde mit seinem Motorrad nebst Beiwagen durch die Ortsteile und griff die Schulschwänzer auf. Auch diese Tätigkeit war damals behördenübergreifend.? Erneutes Gelächter.
Der von mir zuvor direkt angesprochene Leiter der GSN, Herr Paustenbach schilderte daraufhin mit einem süffisanten Schmunzeln im Gesicht kurz die Situation an seiner Schule. Sie sei unauffällig und absolut normal. Offenkundig nicht zuletzt wegen der seit Jahren praktizierten und von mir angesprochenen Präventionsmaßnahmen, wie im Unterricht vermittelte Deeskalationstechniken und die Ausbildung von Streitschichtungsteams. Sicherlich käme es ab und an einmal zu Vorfällen, wo durch den Lehrkörper eingegriffen werden müsse, aber wer kennt das nicht aus seiner eigenen Schulzeit. So Herr Paustenbach. Danach wurde der zuständige Kommissariatsleiter Herr Karsten Wegge hinsichtlich der tatsächlichen Sicherheit im Stadtteil und in seinem Amtsbereich von dem Moderator befragt.
Der Leiter des Polizeikommissariats Herr Wegge skizzierte daraufhin kurz die tatsächliche Situation in Niendorf und Schnelsen. Er präzisierte die jüngsten Vorfälle in Niendorf Nord vom 01.01 08 und in Richtung des Tötungsdelikt vor der Diskothek am 24.12.07
Das Tötungsdelikt habe mit der hier angesprochenen Jugendkriminalität gar nichts zu tun. Der Beschuldigte sei über 21 Jahre alt und das Opfer 27 Jahre. Ebenfalls stellte er eindeutig klar, dass der Vorfall mit dem 55jährigen Rentner am 01.01 in Niendorf Nord durch einen deutschen Jugendlichen verübt wurde und dieser 74 x bei der Polizei auffällig wurde. Tatsächlich nachweisbar wären hier lediglich eine Handvoll Taten. Ferner verwies er darauf, dass solche Straftaten überall in der Welt vorkommen und vorkommen können. Der Senator Udo Nagel nickte zustimmend.
Als Herr Wegge nach Einsatzschwerpunkten in Niendorf und Schnelsen befragt wurde musste er etwas länger nachdenken. Seiner Aussage nach gäbe es keine echten neuralgischen Schwerpunkte. Gelegentlich sei mal der Tibarg und Niendorf Nord, als auch die U-Bahnstationen im Amtsbereich etwas mehr betroffen, das läge aber daran, dass sich hier naturgemäß mehr Menschen tummeln. Niendorf Nord sei aus aktuellen Anlass nach dem 01.01 auch etwas intensiver von der Polizei bestreift worden. Allerdings hätten sich die Jugendlichen daraufhin an anderen Plätzen getroffen. Der Stadtteil sei aber grundsätzlich als unauffällig zu bezeichnen. Er könne daher aufgrund seiner Erkenntnisse die gefühlte Unsicherheit einiger weniger Bürger nicht nachvollziehen. Aus dem Publikum kamen noch zwei ergänzende Fragen, deren Vertiefung hier nicht wesentlich bzw Hintergrunderhellend wären. Angst oder echtes Unbehagen der Bevölkerung war auch hier offenkundig nicht vorhanden. Abschließend bat der Direktor der GSN Herr Paustenbach den Innensenator Nagel der Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig seine folgende Bitte zu übermitteln.
Herr Paustenbach führte aus, dass von seinen etwa 700 Schüler 140 Elternhäuser massive Schwierigkeiten mit dem Büchergeld haben und er darum die Schulsenatorin bittet, hier alsbald Abhilfe zu schaffen! Herr Paustenbach erhielt für diesen Vortrag anhaltenden Applaus. Wenn also nach Aussage des Herrn Karsten Wegge, als bester Kenner der Sachlage, der Stadtteil hinsichtlich der Jugendkriminalität nicht besorgniserregend ist, so fragt man sich doch, was diese Veranstaltung sollte. Ernüchtert über den Ablauf und Ausgang dieser Veranstaltung räumte Herr Nagel dann auch etwas verschämt lächelnd ein, dass die Veranstaltung sehr wohl dem Wahlkampf dienen sollte. Er hatte wohl bemerkt, dass die Lokstedter-, Niendorfer- und Schnelsener Bürger nicht so dumm waren dieses nicht zu bemerken. Er bat trotzdem fast flehend um die Stimme für die CDU am 24.02.

Soweit zu der Beantwortung Ihrer Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Christiansen