Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 22.09.2008

(...) Sie können aber sicher sein: Mit einer starken CSU bleibt Bayern Vorreiter in Sachen Innere Sicherheit - dank konsequenter Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz und Rückendeckung für unsere Polizei und Justiz bei Politik und Bürgern. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
Die Linke
• 21.09.2008

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 22.09.2008

(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 22.09.2008

(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)

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