Frage an Xaver Merk von Dennis K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Merk,
Die Anfrage, die ich vor einigen Tagen stellte, war Ihnen nicht konkret genug. Deshalb werde ich nun versuchen, es besser zu machen.
Es war nicht gerecht von mir, zu behaupten, daß Sie Kontakte zu einer linksextremen Führungsperson pflegten. Ich kannte diese Behauptung selber nur aus Gerüchten und werde Sie aus Gründen der Höflichkeit nun unterlassen.
Was den "Tag der Demokratie" betrifft, so habe ich dennoch einige konkrete Fragen. Diese Veranstaltung fand am 23. Mai 2004, dem Jahrestag des Grundgesetzes, auf Ihre Initiative in Senden statt, was auch die lokale Presse schrieb. Sie wollten damit ein Zeichen gegen das Erstarken der rechtsextremen NPD setzen. Auch nannte die Südwest-Presse den Namen der Rednerin: Anne Rieger von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Es wurde jedoch verschwiegen, daß es sich hierbei um eine Organisation handelt, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.
Ich denke, bis zu diesem Punkt habe ich weder Andeutungen gemacht, noch Unwahrheiten ausgesprochen, sondern nur Tatsachen genannt. Daher kommen jetzt meine Fragen an Sie:
1. War Ihnen bekannt, daß es sich bei der VVN um eine Organisation handelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingeschätzt wird?
2. Weshalb haben Sie sich dazu entschieden, gerade diese Rednerin einzuladen, wo es doch unzählige Organisationen gibt, die sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Parteien, Vereine, Wissenschaftler, Polizei usw.)?
3. Halten Sie es grundsätzlich für akzeptabel, wenn Vertreter der demokratischen Parteien mit Linksextremen zusammenarbeiten, um damit die Rechtsextremen zu bekämpfen oder umgekehrt? Meiner Meinung nach sollte ein Politiker so etwas strengstens unterlassen - nur, um Ihnen ein Bild davon zu geben, was ich unter einem "braven Demokraten" verstehe.
Ich hoffe, daß Sie alle drei Fragen wahrheitsgemäß beantworten.
Mit freundlichen Grüßen, Dennis Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
Sie bringen mich nicht in eine rechte oder extremistische Ecke. Erkundigen Sie sich über mich und mein politisches Verhalten in den letzten 20 Jahren. Es gibt auch einen Fernsehbericht aus „Report Mainz“ über diese Zeit in Senden im Jahre 2004. Trotzdem sollen Sie noch einmal eine Antwort bekommen:
1. Ich kenne die VVN. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextrem eingeschätzt wird muß nicht schlecht sein. Ganz im Gegenteil. Ich werde auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Wahrscheinlich erst seit ich nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten bin. Bin ich deshalb ein Extremist?
2. 2. Es waren Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen Parteien und Polizei dabei. Warum nicht auch die VVN? Alle die den ewig Gestrigen von Rechts entgegnen haben meine, bzw. unsere Sympatie solange es gewaltfrei zugeht.
3. Mit Linken, ja! Was bzw. wer ist in Ihren Augen linksextrem? Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder als extrem tituliert wird? Mit was für einer Legitimation kann der Verfassungsschutz solche Äußerungen überhaupt machen? Fragen über Fragen! Und siehe Antwort auf die 1. Frage.
Damit sollte dieses Thema nun vor den Landtagswahlen durch sein. Ich hoffe auf Zustimmung und die Wahl mit den Linken in den Bayerischen Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Xaver Merk
Weitere Fragen an Xaver Merk
Marktmacht der Discounter brechen
Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, hat auch der Öffentlichkeit barrierefrei zugänglich zu sein. (...)
(...) Ich bin ein großer Freund von Kultur und Landschaft. Diese Komponenten stehen für Heimat, gutes Leben und Attraktivität. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche sind jedoch so umfangreich, dass meine Antwort den Rahmen dieses Portals sprengen würde. Daher bitte ich Sie, unser Wahlprogramm einzusehen das zu diesen Themen präzise Aussagen macht, die von mir mitgetragen werden. (...)