(...) Dennoch kann ich mir vorstellen, dass es in der Partei durchaus noch Mitglieder gibt, die bis heute ein beschönigendes und verzerrtes Bild des Ostblock-Sozialismus pflegen. (...) Auch die Mitglieder, die aus der bayrischen Linkspartei.PDS stammen bekennen sich alle zur Demokratie und zu unserer Verfassung. (...) Die Privatisierungen der Wasserversorgung und der Bahn haben (...)
(...) Während der BMJ einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro vorschlägt, spricht sich der Deutsche Anwaltverein für bis zu 100 Euro am Tag aus. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Eine bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Justizbehörden könnte darüber hinaus dazu beitragen, die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)
(...) Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. (...)
(...) die Ereignisse in der Kaukasus-Region bestürzen und überraschen mich wie Sie. Ich habe über diese Vorgänge keine anderen Kenntnisse als Sie. (...)
(...) Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. (...)
(...) Artikel 142 der Verfassung des Freistaates Bayern besagt: es gibt keine Staatskirche. Für die Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern setze ich mich nicht ein, da man es als Teil einer Tradition in Bayern ansehen kann. (...)