Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wiegt die Abwehr dieser Gefahr schwerer als das Recht eines Journalisten auf Informanten-Schutz. (...)

(...) In einem ersten Schritt haben wir durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Das BKAG erfüllt diesen grundgesetzlichen Auftrag. Die nun beschlossenen Instrumente zur Gefahrenabwehr orientieren sich weitgehend an bestehenden Regelungsvorbildern aus dem Bundespolizeigesetz und den Polizeigesetzen der Länder. (...)

(...) Gerade Kindertagesstätten sollten verstärkt Orte der Bildung, Erziehung und Betreuung werden, denn Sie leisten einen Beitrag zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Damit jedes Kind von einem guten Angebot profitieren kann, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. (...)

(...) Trotzdem werden diese legalen Waffenbesitzer mit immer weiteren Anforderungen und Beschränkungen gegängelt. Das eigentliche Problem sind die illegalen Waffen. Die Verbreitung illegaler Waffen bekommt man nicht durch schärfere Gesetze, sondern durch bessere Kriminalitätsbekämpfung in den Griff. (...)

(...) Generell beobachten wir, dass sich die politischen Ränder in Deutschland radikalisieren. Die schlimme Denkweise, in Deutschland gebe es keine Demokratie, wird von rechten und linken Wirrköpfen mittlerweile gleichermaßen verbreitet. (...)

(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)