Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger N. • 31.12.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2009 (...) Zum Krieg im Gaza-Streifen haben wir mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die Sie auf der Homepage der Fraktion und Partei nachlesen können. Wir verurteilen Aussagen über die Vernichtung Israels und Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass derartige Politikansätze nicht zukunftsfähig sind und den Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)
Frage von Klaus S. • 31.12.2008
Antwort ausstehend von Marina Schuster FDP Frage von Klaus S. • 30.12.2008
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Christoph F. • 30.12.2008
Antwort von Engelbert Wistuba SPD • 08.01.2009 (...) Ich glaube allerdings nicht, dass wir Sorgen haben müssten, dass nun Regierungskritiker überwacht würden. Die Meinungsfreiheit ist in unserem demokratischen Staat ein hohes Gut. Niemand will davon abrücken, das wäre ja vollkommen absurd. (...)
Frage von Petra B. • 29.12.2008
Antwort von Kim Philipp Nowak REP • 29.12.2008 Sehr geehrte Frau Baum,
Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn man bereits vor Jahren auf die Republikaner gehört hätte.
Frage von Ralf D. • 29.12.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 02.01.2009 (...) Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd. (...)