Frage an Franz-Josef Jung von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit
Als Reaktion auf meine Fragen vom 05.11.2008 haben Sie am 17.12.2008 zwar sehr viel geschrieben, aber (wie üblich) so gut wie nichts ausgesagt, insbesondere wurde keine einzige Frage beantwortet. Ihre Reaktion bestand lediglich aus einem zusammengeschusterten Text, der aus vorgefertigten Textbausteinen besteht, die Sie auch zur Beantwortung vollkommen anderer Fragen verwenden. Ich betrachte dies als Beleidigung und Verhöhnung von Bürgern. Werden Sie doch endlich Ihrer Verantwortung gerecht und beantworten Sie die gestellten Fragen! Warum weichen Sie einer Beantwortung der zu Recht gestellten Fragen aus?
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
(...) Ihre Entscheidung, den KJP bezüglich der Jugendverbände zu kürzen, hat sie nicht mit den Jugendpolitikerinnen und -politikern der Unionsfraktionen abgestimmt. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Fehlentscheidung wieder korrigieren. (...)
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)