Frage an Engelbert Wistuba von Christoph F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wistuba,
bitte äußern Sie sich nachträglich zu Ihrem Ja zum neuen BKA-Gesetz, welches nun auch den Bundesrat und den Bundespräsidenten passiert hat und somit zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt.
Ich fühle mich reichlich unwohl bei dem Gedanken in Zukunft darauf hoffen zu müssen, dass mein elektronischer Postverkehr vertraulich bleibt und keine heimlichen Mitleser anlockt. Nun werden Sie sicher anführen, dass der gewöhnliche Bürger nichts zu befürchten habe, handele es sich ja um ein Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und letztlich bleibt ein solches Vorgehen ja solange tabu, bis nicht ein Richter seine Zustimmung dazu gibt. Dabei beunruhigen mich jedoch zwei Dinge. Zum einen machen im Internet Gerüchte den Umlauf, die Netz-Kompetenz der meisten Richter falle in der Regel sehr dürftig aus und zudem wurde wiederholt behauptet, viele setzen ihre Zustimmung ohne größeres Befassen mit der Sache unter einen Antrag. Des Weiteren sorge ich mich um die Tatsache der wachsenden Begehrlichkeiten. Das neue Gesetz wurde als Terror-Bekämpfungsmaßnahme durchgeboxt (im Bundesrat nur eine Stimme Mehrheit). Ist es da nicht nur eine Frage der Zeit bis noch ganz andere Anwendungsmöglichkeiten an die Tür klopfen - etwa die Überwachung von Regierungskritikern usw. Ich denke da gern an die Aufzeichnungen des Mautsystems, das im Nachhinein weitere Begehrlichkeiten geweckt haben - etwa gezielte Bewegungsprofile einzelner Fahrzeuge. Ist es nicht so, dass man etwas, das man hat, auch benutzen will?
Wie stehen Sie zudem zum starken Widerstand der FDP, der Grünen und Linken? Diese haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und dieses hat dem Bund in dieser Thematik ja auch schon einige Male den Wind aus den Segeln genommen. Was zu Denken geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frenes
Sehr geehrter Herr Frenes,
danke für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Auffassung, den meisten Richtern fehle die Netzkompetenz oder Richter würden ohne eingehende Befassung Online-Untersuchungen genehmigen, teile ich nicht. Gerade in einem solch sensiblen Bereich dürfen wir, nicht zuletzt aufgrund der intensiven fachlichen Diskussionen der vergangenen Monate, von der richterlichen Kompetenz ausgehen.
Die SPD hat sich im Laufe des Verfahrens sehr kritisch und konstruktiv für eine Lösung eingesetzt, die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Ich bin mir sicher, dass sich dies in der Zukunft in der Praxis bestätigen wird.
Es ist Aufgabe der Opposition, sich kritisch am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Die ablehnende Haltung muss zur Kenntnis genommen werden.
Ich glaube allerdings nicht, dass wir Sorgen haben müssten, dass nun Regierungskritiker überwacht würden. Die Meinungsfreiheit ist in unserem demokratischen Staat ein hohes Gut. Niemand will davon abrücken, das wäre ja vollkommen absurd.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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