Frage an Marina Schuster von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit
1) Die in Ansbach stationierte U.S. Einheit führt hier in Mittelfranken seit Juli 2006 ohne einen einzigen Tag Unterbrechung Manöver durch. Laut Bundesleistungsgesetz dürfen Manöver jedoch nur durchgeführt werden wenn sie nicht auf den Streitkräften überlassenen Liegenschaften durchgeführt werden können, zudem sind Manöver auf 30 Tage begrenzt. Die U.S. Armee hat in Deutschland die weltweit größten Übungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zur Verfügung. Wieso wird dann die Bevölkerung hier dermaßen belästigt und mit Hubschrauberlärm krank gemacht?
2) Wieso wird zugelassen dass der Naturpark Frankenhöhe, der laut Gesetz zur Erholung der Bevölkerung zu dienen hat, zum Truppenübungsplatz umfunktioniert wurde?
3) Die in Ansbach stationierte U.S. Einheit übt hier für den auf Lügen basierten Irakkrieg, der außerdem gegen den NATO Vertrag verstößt. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt dass dieser Irakkrieg gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt. Deutschland ist im Irakkrieg ein neutraler Staat, die Bundesregierung wäre verpflichtet dagegen einzuschreiten, wieso unternimmt die Bundesregierung nichts dagegen?
4) Sie empfehlen sich in dieser Sache an die Stadt bzw. Landkreis zu wenden. Viele Bürger haben dies bereits versucht, werden jedoch überall nur abgewimmelt und an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung verwiesen. Wieso leugnen Sie Ihre Zuständigkeit?
5) Die U.S. Armee selbst reagiert in maßloser Arroganz auf Beschwerden überhaupt nicht. Wieso werden die rechtmäßigen Interessen der deutschen Bürger von ihren Bundestagsabgeordneten, auch von Ihnen, nicht angemessen vertreten?
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