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(...) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) plant als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen der Telekom und der Deutschen Bahn ein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, mit dem die bisherigen Regelungslücken zum Beispiel bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz und bei Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern geschlossen werden können. Eine entsprechend Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie auf der Internet-Seite des BMAS unter: (...)

(...) Eine eindeutige gesetzliche Regelung über den Umgang mit den Arbeitnehmerdaten ist deshalb erforderlich. (...) Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Bogitzky.

(...) Schon heute gelingt es der Bundeswehr nicht mehr, hoch motivierte und gut ausgebildete junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Deshalb setzt sich meine Fraktion auch dafür ein, den Dienst bei der Bundeswehr u.a. durch ein eigenes und spürbar besseres Besoldungsrecht, aber auch durch eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie attraktiver zu gestalten. (...)

(...) Mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es jedoch nicht getan.Terrorismusprävention beinhaltet darüber hinaus, schon die Ursachen von militanter Radikalisierung zu ergründen und zu bekämpfen. Auch dies nehme ich besonders ernst. (...)