Frage an Elke Hoff von Oliver T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Teige,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2009. Wie Sie wissen, setzt sich die FDP seit 2002 für die Aussetzung der Wehrpflicht ein, da diese sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist und bei einer tatsächlichen Einberufungsquote von etwa 30 Prozent zutiefst ungerecht ist. Grundwehrdienstleistende sind für den aktuellen Hauptauftrag der Bundeswehr, nämlich die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sowie die Unterstützung von Bündnispartnern zu Recht nicht einsetzbar.

Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit und Lebensplanung junger Bürger dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden darf, wenn es eine äußere Bedrohung der Sicherheit unseres Landes tatsächlich gebietet. Die Wehrpflicht ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist abhängig von der konkreten Bedrohungslage. Die äußere Sicherheit Deutschlands und die unserer Bündnispartner sind aber in absehbarer Zeit nicht durch konventionelle militärische Angriffe bedroht.

Zusätzlich hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit durch die Etablierung der Auswahlwehrpflicht nach der letzten Änderung des Wehrpflichtgesetzes dramatisch abgenommen. Wenn nur etwa ein Drittel der jungen Männer ihren Pflichtdienst leisten müssen, zwei Drittel dagegen nicht herangezogen werden, kann von einer Wehrgerechtigkeit nicht mehr die Rede sein. Die FDP setzt sich daher für eine Struktur der Bundeswehr mit einer Friedensstärke von 240.000 Soldaten ein, davon 30.000 so genannte Kurzzeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von 12 bis 24 Monaten. Kurzzeitsoldat ist zum einen die richtige und ehrliche Bezeichnung für die Soldaten, die heute freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten (FWDL), zum anderen sollen sie das Reservoir für die Nachwuchsgewinnung sein und die Wehrpflicht bei der Nachwuchsgewinnung für die Streitkräfte ersetzen.

Je stärker die FDP bei der nächsten Bundestagswahl abschneidet, desto leichter wird es natürlich sein, die Aussetzung der Wehrpflicht gegenüber einem möglichen Koalitionspartner einzufordern und durchzusetzen. Ich kann an dieser Stelle nur für meine eigene Partei sprechen und zum Ausdruck bringen, dass die FDP nach der Bundestagswahl 2009 mit Nachdruck dafür eintreten wird, die Aussetzung der Wehrpflicht durchzusetzen.

Zurzeit ist die Wehrpflicht das wesentliche Rekrutierungsinstrument für Zeitsoldaten, weil es im Prinzip das einzige ist. Bei Aussetzung der Wehrpflicht muss die Einführung der freiwillig Dienst leistenden Kurzzeitsoldaten, aber auch eine spürbare Attraktivitätssteigerung sicherstellen, dass die Bundeswehr auch in der Zukunft gutes Personal gewinnen und vor allem auch halten kann. Schon heute wird es aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge für die Bundeswehr immer schwieriger, im Wettbewerb mit den Arbeitgebern auf dem zivilen Arbeitsmarkt zu bestehen. Die Probleme beginnen bei der Ausbildung und Bezahlung und enden bei einem familienfreundlichen Dienstbetrieb.

Der Dienst in der Bundeswehr muss deshalb deutlich attraktiver werden und die notwendigen finanziellen Spielräume dafür müssen durch eine weitere Reduzierung der Anzahl von Soldaten bei einer gleichzeitig deutlichen Erhöhung der Qualität des Soldatenberufes geschaffen werden. Schon heute gelingt es der Bundeswehr nicht mehr, hoch motivierte und gut ausgebildete junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Deshalb setzt sich meine Fraktion auch dafür ein, den Dienst bei der Bundeswehr u.a. durch ein eigenes und spürbar besseres Besoldungsrecht, aber auch durch eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie attraktiver zu gestalten. Hier tut sich die derzeitige Bundesregierung erkennbar schwer. Themen wie Kinderbetreuung oder die Berücksichtigung familiärer Situationen bei der Versetzung werden nicht ausreichend berücksichtigt.

Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen in der Anlage die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion aus dieser Legislaturperiode „Attraktivität des Soldatenberufes steigern“ und „Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen – Wehrpflicht aussetzen.“ Diese stellen die Beschlusslage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den von Ihnen angesprochenen Themen Wehrpflicht und Attraktivität des Dienstes dar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elke Hoff