Frage an Peter Struck von Stephan G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
Welche konkreten Konsequenzen zieht die SPD aus der Datenschutzaffäre der Telekom und der Deutschen Bahn?
Im Einzelnen würden mich insbesondere die folgenden Punkte interessieren:
1. Was gedenkt der Hauptaktionär zu tun?
2. Wird es Gesetzesänderungen geben, wenn ja welcher Art werden sie sein?
3. Welche juristischen Schritte werden bzw. wurden gegen die Hauptakteure eingeleitet?
4. Wie will man sicherstellen, dass solche Vorfälle in Zukunft nicht wieder vorkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Grober
Sehr geehrter Herr Grober,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) plant als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen der Telekom und der Deutschen Bahn ein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, mit dem die bisherigen Regelungslücken zum Beispiel bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz und bei Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern geschlossen werden können. Eine entsprechend Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie auf der Internet-Seite des BMAS unter:
http://www.bmas.de/coremedia/generator/31230/2009__02__16__arbeitnehmerdatenschutzgesetz.html
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Datenaffären. Insbesondere muss geklärt werden, wer die Verantwortung für die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trägt. Weitere Informationen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,46270,00.html
Welche juristischen Schritte eingeleitet werden, kann ich nicht beurteilen, da Entscheidungen über staatsanwaltliche Ermittlungen in die Zuständigkeit der Justiz und nicht der Politik fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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