Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU
• 23.04.2009

(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Datenvorratsspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, wurde am 15. März 2006 beschlossen. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2009

(...) Wir Grüne beharren dem gegenüber auf einer Lagerung außerhalb der eigenen vier Wände. Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nichts zu suchen. Die Menschen in der Bundesrepublik fragen sich zu Recht, ob ein Privatmann 15 und mehr voll einsatzfähige Schusswaffen sowie große Menge Munition zu Hause lagern darf. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 24.04.2009

(...) Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, neu nachzudenken und nach praktikablen Verbesserungen zu suchen. Um der Sicherheit willen - und letztlich um der Akzeptanz des Schießsports willen - dürfen wir keine falschen Denkverbote aufstellen bezüglich praktischer und vielleicht auch rechtlicher Nachbesserungen für den Umgang mit Handfeuerwaffen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 16.04.2009

(...) Daher meine Empfehlung: Lassen Sie vor allem die Abgeordneten der SPD wissen, was Sie von den Schäuble-Vorhaben halten. Denn die Rechnung ist übersichtlich: Ohne DIE LINKE wird die SPD fügsam. Mit einer folgsamen SPD kommt die CDU/CSU durch. (...)

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