Frage an Petra Pau von Paul C. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Pau,
der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant einen weiteren Schritt auf seinem Weg der vollkommenen Abschaffung der Privatsphäre der deutschen Bürger mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". Es beinhaltet meines Wissens die verdachtslose komplette Aufzeichnung des Surfverhaltens einer/eines jeden einzelnen.
Die Vorstufe dieser Initiative stellt meiner Meinung nach das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dar, bei dessen Abstimmung Sie sich nicht beteiligt haben, wie ich dieser Seite entnehmen konnte.
Meine Frage ist folgende: Wie gedenken Sie sich bei der Abstimmung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes zu verhalten?
Mit radikaldemokratischen Grüßen,
Paul Conrad
Sehr geehrter Paul Conrad,
wie andere klage auch ich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Selbstverständlich bin ich ebenso dagegen, dass das Surf-Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Internet überwacht wird. Sie rennen also bei mir offene Scheunen-Tore ein. Das können Sie übrigens auch meiner Bundestagsrede dazu entnehmen, siehe: http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/090319_it-sicherheit.htm .
Daher meine Empfehlung: Lassen Sie vor allem die Abgeordneten der SPD wissen, was Sie von den Schäuble-Vorhaben halten. Denn die Rechnung ist übersichtlich: Ohne DIE LINKE wird die SPD fügsam. Mit einer folgsamen SPD kommt die CDU/CSU durch. Zugleich ist die SPD wieder mal auf einem Bürgerrechts-Trip. Ohne die SPD wiederum hat die Union ein Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.