Frage an Rebecca Harms von Syri P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Harms,
Halten Sie es für sinnvoll die Sicherheitsvorkehrungen in den Schulen durch Kontrollen vor dem Unterrichtsbeginn zu gewährleisten, um weitere Amokläufe zu verhindern?
Darf der Staat Daten zur Terrorismusbekämpfung speichern, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorganges widergeben oder wäre dies ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre bzw. ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Syri Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
wichtiger und sinnvoller als Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen in Schulen scheint uns für die Sicherheit der Menschen eine Änderung des deutschen Waffengesetzes. Das Gesetz belässt die Waffen und die Munition der Sportschützen in deren Wohnungen. Wir Grüne beharren dem gegenüber auf einer Lagerung außerhalb der eigenen vier Wände. Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nichts zu suchen. Die Menschen in der Bundesrepublik fragen sich zu Recht, ob ein Privatmann 15 und mehr voll einsatzfähige Schusswaffen sowie große Menge Munition zu Hause lagern darf.
Nötig ist unserer Ansicht nach auch ein weitreichendes Verbot scharfer Feuerwaffen: Großkalibrige Pistolen und Gewehre gehören nicht in die Hände von Sportschützen - egal welchen Alters. De Bundesregierung tut nichts dafür, um die Zahl der Waffen in Privatbesitz zu reduzieren. Der Schießsport darf weiterhin mit schweren Feuerwaffen hantieren. Das Gesetz leistet keinerlei Begrenzung bei Kaliber, Feuerkraft, Gefährlichkeit und Nachladegeschwindigkeit.
Die angekündigten schärferen Kontrollen und höheren Altersgrenzen sind Placebopolitik. Sie werden an der tatsächlichen Situation nichts ändern, zumal die Länder wie bisher viel zu wenig Personal für Überprüfungen einsetzen. Diese Vollzugsdefizite werden nicht behoben.
Mit dieser Politik bleibt die deutsche Regierung den Opfern und Angehörigen von Winnenden und anderer Amokläufe eine Antwort schuldig. Wir teilen die Kritik der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" (u.a. Eltern der toten Kinder aus Winnenden) und der Polizeigewerkschaft. Im Interesse der Sicherheit der Menschen brauchen wir keine weiße Salbe sondern eine entschlossene Politik für eine wirksame Abrüstungspolitik.
Wir Grüne setzen uns für einen starken Datenschutz ein - europäisch und international. Die negativen Erfahrungen mit der Datenspeicherung bei der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zeigen, dass Standards europäisch und international entwickelt und durchgesetzt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)