Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelo B. • 08.05.2009
Antwort von Beatrix Philipp CDU • 18.05.2009 (...) Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, den Geschehnissen in Winnenden nicht mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von „Spielen“ wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, denn ich sehe in den diskutierten Maßnahmen und Verboten keinen wirklichen Fortschritt in Bezug auf das Verhindern weiteren Missbrauchs. (...)
Frage von Luca L. • 08.05.2009
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 26.05.2009 (...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)
Frage von Markus S. • 08.05.2009
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2009 (...) Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Unsere Position ist dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich keine Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen gelagert werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Zahl großkalibriger Feuerwaffen durch das Wachstum der Freizeitsportarten immer weiter steigt. (...)
Frage von Rolf Dieter G. • 08.05.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 02.06.2009 (...) An der Beachtung dieser Aufbewahrungsvorschriften haben auch Schützen und Jäger ein besonders großes Interesse. Die Frage ob es in Zukunft ein Paintballverbot gibt ist offen. Sie hängt ganz entscheidend von der Frage ab, ob durch das gezielte Simulieren des Verletzten und Tötens von Menschen die Hemmschwelle zur bewaffneten Konfliktlösung gesenkt wird. (...)
Frage von Joachim R. • 08.05.2009
Antwort von Peter Danckert SPD • 29.05.2009 (...) Auch in diesem Zusammenhang würde ich eine Abschaffung des Jugendjagdscheins befürworten. Die aktuellen Geschehnisse zeigen deutlich,dass eine Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist. Natürlich kann diese Maßnahme nicht allein für eine Gewaltprävention einstehen, diese bildet jedoch einen Baustein im Hinblick auf die Veränderungen des Schusswaffenrechts. (...)
Frage von Henning B. • 08.05.2009
Antwort von Walter Kolbow SPD • 25.05.2009 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion teilt mehrheitlich die Bedenken gegen ein überstürztes Verbot von Paintball. Inzwischen ist entschieden worden, ein solches Verbot vorerst nicht in die Wege zu leiten, sondern zunächst den Sachverhalt eingehend zu untersuchen und auf Grundlage dann vorliegender wissenschaftlicher Ergebnisse über die Auswirkungen und mögliche Zusammenhänge mit Straftaten, zu entscheiden. (...)