Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard D. • 14.05.2009
Antwort von Lale Akgün SPD • 14.05.2009 (...) Vom Tisch ist ein Verbot aber noch lange nicht. Deshalb ist es sinnvoll, auch jetzt deutlich zu machen: Ein Verbot von Paintball ist unsinnig, weil es nicht zielführend ist. Möglicherweise wird das Spiel nun zunächst überprüft, um später schärfere Auflagen, etwa bei der Altersfreigabe, zu erlassen. (...)
Frage von Michael P. • 14.05.2009
Antwort von Katharina Landgraf CDU • 15.05.2009 (...) Momentan scheint das Thema vom Tisch zu sein, die Beratungen laufen aber noch. Ich habe bereits mit diversen Fachpolitikern gesprochen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Verbot kommt. (...)
Frage von Michael P. • 14.05.2009
Antwort von Christoph Waitz FDP • 17.06.2009 (...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
Frage von Andreas K. • 14.05.2009
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 14.05.2009 (...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)
Frage von Anthea B. • 14.05.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 26.05.2009 (...) Nach der schrecklichen Tat wurden schnell Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Ich meine, wir sollten darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge Erwartungen geschürt werden, die am Ende nicht eingehalten werden können. (...)
Frage von manuel t. • 14.05.2009
Antwort von Georg Brunnhuber CDU • 20.05.2009 (...) die Politik prüft regelmäßig wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. (...) Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)