Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe S. • 22.07.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 22.07.2009 (...) In der Tat muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Insbesondere sehe ich das bezirkliche Ordnungsamt und den Streifendienst der Polizei in der Verantwortung, auch zu Abend- und Nachtstunden verstärkt zu kontrollieren. Ich habe Ihren Hinweis zum Anlass genommen, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bezirkspolitik hierüber zu sprechen, damit über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt bald Abhilfe geschaffen wird. (...)
Frage von August W. • 22.07.2009
Antwort von Felix Rösel FDP • 22.07.2009 (...) Auch bietet die rasant fortgeschrittene Technik ein großes Einsparpotential, etwa durch E-Government oder den flächendeckenden Einsatz von Open Source-Software. Als Junger Liberaler fordere ich, dass bis zum Ende der kommenden Legislatur (2014) sämtliche Behördengänge vom heimischen Computer aus erledigt werden können. Die Frage nach einer Verwaltungsreform wird zudem ein zentrales Thema der kommenden fünf Jahre werden. (...)
Frage von Lutz W. • 21.07.2009
Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU Frage von Patrick W. • 21.07.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 24.07.2009 (...) selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)
Frage von Benjamin M. • 21.07.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 31.07.2009 (...) Es unstrittig, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht, um schweres Gerät in Einsatzgebiete zu verlegen. Derzeit wird dafür nicht selten auf 40 Jahre alte Transall-Maschinen oder auch Flugzeuge zurückgegriffen, die die Bundeswehr aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hat. (...)
Frage von Steffen S. • 21.07.2009
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 23.07.2009 (...) Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (...)