Frage an Ingo Wellenreuther von Benjamin M. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Wellenreuther
In der heutigen SPIEGEL-Ausgabe befindet sich auf Seite 17 ein Artikel über den Airbus A400M. Darin heißt es das die Ministerrunde der Partnernationen des gemeinsamen Einkaufspogrammes trotz der Nichterfüllung zentraler Forderungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Airbus A400M entgegen ihrer Ankündigung weiter an dem Programm festhalten wollen. Darüber hinaus heißt es in dem Artikel, Ich zitiere: "Um einen Teil seiner Milliardenverluste auf die Steuerzahler abzuwälzen, verlangt der Konzern(Anm.: Airbus) von den Kunden obendrein mehr Geld und den Verzicht auf empfindliche Strafzahlungen, die bei verspäteter Lieferung fällig würden."
Warum wird hier auf sträflichste Art und Weise das Geld der Steuerzahler verschwendet?
Wieso wird die Industrie nicht zur Einhaltung der Vorgaben gezwungen oder als Folge der Nichteinhaltung nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen?
Mit freundlichen Grüßen aus ihrem Wahlkreis
Benjamin Moos
Sehr geehrter Herr Moos,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es unstrittig, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht, um schweres Gerät in Einsatzgebiete zu verlegen. Derzeit wird dafür nicht selten auf 40 Jahre alte Transall-Maschinen oder auch Flugzeuge zurückgegriffen, die die Bundeswehr aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hat.
Nicht zuletzt deshalb, weil es bei Konkurrenz-Herstellern keine wirkliche Alternative zum A400M gibt, war es daher richtig, an dem Projekt zunächst einmal festzuhalten, wie es die Verteidigungsminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Luxemberg, Spanien und der Türkei am 24. Juli 2009 beschlossen haben. Allerdings sind die Verzögerungen äußerst ärgerlich und Airbus bleibt mit seinen Kooperationspartnern aufgerufen, die bestehenden Probleme zügig aus dem Weg zu räumen.
Bis Ende des Jahres sollen die erforderlichen Details erörtert und Vorschläge erarbeitet werden; eine Kündigung des Vertrages bleibt dann immer noch möglich. Die in dem Spiegel-Artikel genannten Forderungen von Airbus sind daher keineswegs beschlossene Sache. Bundesverteidigungsminister Jung hatte zu Recht deutlich gemacht, dass Ziel sein muss, an Umfang von Kosten und Leistungen festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.