(...) Dem Artikel 87a soll ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der es der Bundeswehr erlaubt, die Bundespolizei außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Völkerrechts zu unterstützen. Eine solche Regelung wäre für den Fall "Hansa Stavanger" sehr hilfreich gewesen. (...)
(...) Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen Diktatur. Die NPD ist verfassungswidrig und ich setze mich für ein Verbot ein. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Das ehrenamtliche Mandat für die CDU in der Volkskammer der DDR gehört zu meinem Leben und zu den Erfahrungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mich für eine wirkliche freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute erleben können, intensiv einzusetzen. Die Volkskammer der DDR sollte nach innen wie nach außen suggerieren, dass es auch in der DDR demokratische Parteien gab – doch das war nur ein Schein. (...)
(...) Aus meiner Sicht geht derzeit für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben eine starke Bedrohung durch neonazistische Organisationen aus. (...)
(...) Koalitionen meiner Partei mit der Linkspartei auf Landes- oder Bundesebene wird es nicht geben. Das schließt eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus dort, wo wir etwa im Landtag 2/3 - Mehrheiten brauchen - wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn.
Auch wenn sich Ihre Fragen nicht direkt auf meine Kandidatur zur Landtagswahl in Sachsen beziehen, will ich gerne darauf antworten.