Frage an Geert Mackenroth von Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jusitzminister Mackenroth,
wie stehen Sie zu Koalitionen der CDU mit der umbenannten SED in zahlreichen Kommunen Sachsens? Gibt es noch alte Netzwerke aus DDR-Zeiten (Zusammenarbeit der Blockparteien mit der SED), die jetzt wieder genutzt werden, wie in Chemnitz, um sich gegenseitig lukrative Dezernentenposten zuzuschieben?
Differenziert die CDU in der Zusammenarbeit mit "Extremisten".
Hier zeigen die Jusos diese Zusammenarbeit der CDU mit der SED/Die Linke auf.
http://www.jusos-vogtland.de/aktuelles/aktuelles/0491d49b7208dc101.html
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Koalitionen meiner Partei mit der Linkspartei auf Landes- oder Bundesebene wird es nicht geben. Das schließt eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus dort, wo wir etwa im Landtag 2/3 - Mehrheiten brauchen - wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Auch dort geht es nicht darum, sich gegenseitig lukrative Dezernentenposten zuzuschieben, sondern Sachentscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssen, wenn sich die Dinge weiter bewegen sollen. Mit Rechtsextremisten geht gar nichts.
Auf der kommunalen Ebene müssen wir die Dinge deutlich differenzierter betrachten und jeweils im Einzelfall entscheiden - hier verbieten die unterschiedlichen Verhältnisse jede generalisierende Betrachtung. Vor einem Stillstand jedenfalls muss Zusammenarbeit möglich sein.
Danke für die Frage.
Mit freundlichem Gruß
Geert Mackenroth
Weitere Fragen an Geert Mackenroth
Nein.
(...) Undemokraten oder undemokratische Parteien wählen. (...)
(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)
(...) Am liebsten würde ich mit den Nichtwählern eine Koalition eingehen, um sie zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Nicht in Betracht kommen auch nach der Wahl und unabhängig vom Wahlergebnis für uns Koalitionen mit der AFD und oder der Linken. (...)