Frage an Gesa Tralau von Axel K. bezüglich Innere Sicherheit
hallo genossin
wie denken sie selber ruber um die NPD zu verbieten?
was denken sie wenn mann die NPD verbietet wie gross ist die canche das die partei zuruk komt unter ein anderen namen?
wie gross ist die canche das es gelingt um die NPD zu verbieten?
wissen sie das die NPD sich in niedersachen hat aus gegeben als SPD http://www.youtube.com/watch?v=ht0icjJ2aU0 und was denken sie dar gegen zu unternehmen?
ich hoffe sie geben schnelst moglich antwort ich weis selber es ist stressig politieker zu sein in bundestag.
m.v.g. asel koerntjes
Sehr geehrter Herr Koerntjes,
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, sind verfassungswidrig."
Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen Diktatur. Die NPD ist verfassungswidrig und ich setze mich für ein Verbot ein.
Ich denke, dass die Chance, dass die NPD unter einem anderem Namen zurückkommt ist gegeben, aber auch gegen diese eventuelle Partei würde ich gemeinsam mit der SPD vorgehen und sie stören wo wir stören und verhindern können.Allein der Kampf mit juristischen Mitteln wird nicht helfen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die die Menschen gegen braunes Gedankengut immun macht.
Ich habe keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind und dass es gelingt, die NPD zu verbieten.
Mir war nicht bekannt, dass die NPD sich in Niedersachsen als SPD ausgegeben hat und welche Schritte unternommen wurden, das werde ich aus eigenem Interesse bei meinen Genossinnen und Genossen in Niedersachsen erfragen.
Mit freundlichen Grüssen
Gesa Tralau
SPD Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg-Stormarn-Süd
Weitere Fragen an Gesa Tralau
(...) Gleichwohl halte ich eine Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500,00 Euro (Forderung eines Bündnisses aus Wissenschaftlern und Vertretern von Wohlfahrtsverbänden - 320 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf) für sinnvoll. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag wegfallen, besser verdienende Eltern müssten die Grundsicherung ihrer Kinder versteuern. (...)
(...) Meine Ziele sind unter anderen für eine gute Qualität in der Kinderbetreuung zu sorgen, gesetzliche Regelungen dafür zu finden, damit Frauen und Männer gerecht und gleich bezahlt werden und eine finanzielle Grundsicheung für Kinder zu erreichen. Bildung muss kostenfrei sein, damit Jede und Jeder die gleichen Chancen hat, denn Bildung ist und bleibt der Schlüssel gegen Armut. (...)
(...) Der Atomausstieg ist beschlossene Gesetzeslage. Wenn neuerdings die Debatte über einen Ausstieg aus dem Ausstieg von den konservativen Parteien wieder hoch gekocht wird, so ist das für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass es ab 2013 in Deutschland endlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind vom ersten Geburtstag an geben wird. Die Qualität der Kinderbetreuung muss neben dem Ausbau derselben weiter verbessert werden. Und die SPD will Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. (...)