Frage an Marion Walsmann von Christian W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Walsmann,
von 1986 bis 1990 saßen Sie als Mitglied der DDR-CDU in der Volkskammer. Dort haben sie unter anderem eine Resolution mitgetragen, in der die brutale Zerschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 befürwortet wurde.
Letztes Jahr, anlässlich ihrer Nominierung zur Thüringer Justizministerin und Berufung in das „Team Althaus“ meldete die TAZ: „Blockflötchen pfeift auf die alten Zeiten?“ http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F04%2F28%2Fa0110&src=GI&cHash=77900c681d
Erläutern Sie mir bitte, wie Sie über ihrer Arbeit für die Block-CDU denken und was die Wähler davon überzeugen soll, dass Sie heute moralisch glaubwürdig sind.
Mit freundlichen Grüßen, Christian Wächter.
Sehr geehrter Herr Wächter,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Das ehrenamtliche Mandat für die CDU in der Volkskammer der DDR gehört zu meinem Leben und zu den Erfahrungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mich für eine wirkliche freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute erleben können, intensiv einzusetzen. Die Volkskammer der DDR sollte nach innen wie nach außen suggerieren, dass es auch in der DDR demokratische Parteien gab – doch das war nur ein Schein. Das eigene Erleben dieser scheindemokratischen Strukturen hat mich dazu motiviert, beginnend mit dem Zentralen Runden Tisch in Berlin und dem Bürgerkomitee in Erfurt, mich aktiv für die Schaffung einer freiheitlichen, demokratischen Ordnung einzusetzen. Die schönste Erfahrung war die Mitarbeit am Wahlgesetz für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR.
Hinsichtlich Ihrer Frage zu einer Resolution möchte ich etwas klarstellen. Es hat nie eine Resolution der Volkskammer zu der brutalen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking gegeben. Dies wurde den DDR-Bürgern via „Aktuelle Kamera“ suggeriert, indem ein Nachrichtensprecher einen Text zitierte, der von einem jungen SED-Mitglied als Erklärung vorgetragen wurde. Durch die Einblendung eines Bildes mit Abgeordneten bei einer Abstimmung wurde bewusst und den Tatsachen widersprechend der Eindruck erzeugt, dass es sich um eine abgestimmte Resolution gehandelt habe. Dies war gezielter Betrug der Öffentlichkeit. Eine solche Abstimmung hat es nicht gegeben.
Dies alles, als auch meine Eindrücke dazu können Sie auch in Beiträgen Thüringer Zeitungen nachlesen. Mir ist es wichtig, meine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse aus dieser Zeit mit jungen Menschen zu diskutieren, damit sie ermutigt werden nachzufragen und zu erkennen, wie wichtig es ist, sich für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen, damit Grundrechte nie wieder nur auf dem Papier stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Walsmann