Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sigismund K. • 04.09.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 15.09.2009 (...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)
Frage von Anna G. • 04.09.2009
Antwort von Dieter Lauinger Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2009 (...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)
Frage von Andreas S. • 04.09.2009
Antwort von Peter Tauber CDU • 06.09.2009 (...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)
Frage von Kai J. • 04.09.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)
Frage von Gert K. • 04.09.2009
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 08.09.2009 (...) Wir setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Dazu gehört für mich der verstärkte Einsatz von Streetworkern und eine bessere Schulsozialarbeit. Die Bremer SPD fördert eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, die nach einem sozial gewichteten Verteilungsschlüssel finanziert wird. (...)
Frage von Ralf O. • 04.09.2009
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 25.09.2009 (...) den neuen Plänen der NATO stehe ich skeptisch gegenüber und glaube nicht, dass sie in der jetzigen Form gut für das Bündnis sind. Im übrigen halte ich es für grundfalsch das Schicksal der NATO an dem Einsatz im afghanischen Bürgerkrieg festzumachen. (...)