Frage an Dieter Lauinger von Anna G. bezüglich Innere Sicherheit
Verbot der NPD
Der DGB hat kürzlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD geordert. Zur Zeit werden mal wieder frustrierte Wähler gesucht, die auf menschenverachtende Propaganda hereinfallen.
Leider gab es bisher keine verfassungsgerechte Entscheidung für unsere Demokratie, das Verbot scheiterte an Umständen, die die Regierung ändern könnte. Mein Verweis gilt den V-Mann-Affären. Meine Fragen:
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor,um die NPD verbieten zu können?
Was wollen Sie auf diesem Gebiet erreichen?
Wie sollte der Umgang mit dieser Partei gestaltet werden, in Sachsen ist der Einzug ins Parlament erfolgreich gewesen, dazu finanzieren wir Steuerzahler dann noch Wahlwerbungskosten. Ich finde dies doppelzüngig...
Liebe Frau Glück,
zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. D.h. das beschlagnahmte NPD Vermögen, die eingesparten Parteifinanzierungsgelder und weitere Mittel müssen für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit gestellt werden. Das BverfG verlangt den Abzug von V-Leuten aus zentralen Positionen in der NPD. Damit habe ich kein Problem. Die Wirkung dieser V-Leute wird nach meiner Meinung überschätzt. Zusammenfassend werde ich mich für ein Verbotsverfahren einsetzen, wenn die o.g. Bedingungen erfüllt sind. Auch ich finde es unerträglich, dass diese Partei in diesem Umfang mit Steuergeldern finanziert wird.
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Ja das ist ein Fehler. Entschuldigung dafür. (...)
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