Frage an Uwe Beckmeyer von Gert K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kirchner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verstehe Ihren Ärger und die Sorge um Ihre Kinder. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich zu dem konkreten Fall nichts sagen kann, ohne die genauen Hintergründe zu kennen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass die Menschen in ihrem Alltag sicher sind und sich auch sicher fühlen. Angst vor Straftaten oder ein Gefühl der Unsicherheit in bestimmten Stadtteilen beeinträchtigen die Lebensqualität und die persönliche Freiheit. Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir gehen daher hart gegen Kriminalität und Gewalt vor und mit gleicher Konsequenz gegen ihre Ursachen.

Grundsätzlich gilt: Bestimmte Personengruppen genießen in Deutschland einen Ausweisungsschutz. Dazu gehören zum Beispiel Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjährige in das Bundesgebiet eingereist sind. Der besondere Ausweisungsschutz verhindert die Ausweisung nicht, sondern besagt lediglich, dass diese nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen kann. Auch bei Jugendlichen gilt für uns: Werden sie kriminell, muss die Sanktion der Tat „auf dem Fuße“ folgen. Das geltende Recht ermöglicht schon jetzt die notwendigen Maßnahmen. So ist bereits nach geltendem Recht für Heranwachsende, also 18- bis 20-Jährige, das Jugendstrafrecht nur dann anzuwenden, wenn der oder die Betreffende zur Zeit der Tat in seiner bzw. ihrer Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand oder wenn es sich dem Charakter der Tat nach um eine Jugendverfehlung handelte. Das zeigt: Wir haben kein Gesetzesdefizit. Was wir brauchen, ist eine gute Ausstattung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Hier sind vor allem die Länder gefragt.

Das Land Bremen ist hier vorbildlich: Es hat ein modernes, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Jugendstrafvollzugsgesetz beschlossen. Zudem hat der Bremer Senat ein ressortübergreifendes Programm gegen Jugendgewalt erarbeitet, das jetzt umgesetzt wird. Um diesen Ansatz zu stärken, steht pro Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Auf Drängen der SPD wurde ins bremische Schulgesetz ein ausdrückliches Waffenverbot aufgenommen; der Senat wurde ermächtigt durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Mitführen gefährlicher Gegenstände ebenfalls untersagt werden kann, wobei ein Verstoß hiergegen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sie sehen: Der Bremer Innensenator nimmt das Thema Jugendgewalt sehr ernst.

Aber wir müssen auch über die Ursachen von Kriminalität sprechen – ungleiche Lebenschancen, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildungschancen und gesellschaftliche Benachteiligung. Junge Menschen aus Einwandererfamilien sind davon oft besonders betroffen. Hier müssen wir ansetzen und mit vielen konkreten Schritten zeigen, dass wir diese Lebenssituationen verändern wollen, dass wir niemanden aus dem Blickfeld verlieren und vergessen.

Wir setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Dazu gehört für mich der verstärkte Einsatz von Streetworkern und eine bessere Schulsozialarbeit. Die Bremer SPD fördert eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, die nach einem sozial gewichteten Verteilungsschlüssel finanziert wird. Auch hier ist ein besonderer Schwerpunkt die Integration von jungen Menschen mit Integrationshintergrund. Zudem wirken wir Sozialdemokraten durch parlamentarische Initiativen darauf hin, dass insbesondere für junge Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus rechtliche Hemmnisse für eine Ausbildung abgebaut werden. Eine gute Bildungs- und Integrationspolitik ist aus meiner Sicht das beste Mittel, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer