Frage an Peter Gauweiler von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain world--renewing the transatlantic partnership" von 5 Ex-NATO-generälen,incl. Naumann.Das Papier sieht die Forderung nach einem gemeinsamen Direktorium aus USA, NATO und EU vor, eine gemeinsame EU/USA-Geheimdienstzentrale, die Übertragung von Bushs Präventivstratgie auf die NATO, die Erweiterung des Kriegsbegriffes um nichtmilitärische Dimensionen (Energie, Finanzströme, Umwelt, Cyberwar), sowie eine Nutzung der nichtmilitärtischen Kapazitäten der EU für die NATO vor. ( http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf )
Wie sehen sie die Chancen, dass diese Forderungen erfüllt werden?NATO-Generalsekretär Rasumussen hat jetzt ein 12-köpfiges Team beauftragt die neue NATOstratgie auszuarbeiten--Leiterin ist Madeleine Albrigt und Vize ein CEO von Royal Shell Dutch. ( http://www.nato.int/strategic-concept/experts-strategic-concept.html )
Madeleine Albright Consulting, bei der auch Deutschlands Ex-Aussenminister Fischer im Dienste steht (der zudem führend im European Council for Foreign Realtions mitarbeitet)und nun auch den Nabucovorsitz übernimmt, hat zeitgerecht mit einer anderen Consulting Firma fusioniert. (Süddeutsche Zeitung / http://www.thealbrightgroupllc.com/ )
Welche Reformvorschläge zur NATO-Strategie hat die CSU und sie selbst?
2) Hypothetisch:Der Ex-US-Botschafter meinte ( http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,439270-2,00.html ), das Schicksal der NATO entscheide sich in Afghanistan. Wird die NATO eine Niederlage politisch überleben? Würde sie im Verlustfall aufgelöst und durch ein bilaterales Sicherheitssystem ersetzt? Das US-Interesse die NATO als Kontrollinstrument und Kräftegleichgewicht in Europa zu haben, dürfte doch ebenso wichtig sein. Was halten sie von Medewjews Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchtitektur?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
den neuen Plänen der NATO stehe ich skeptisch gegenüber und glaube nicht, dass sie in der jetzigen Form gut für das Bündnis sind. Im übrigen halte ich es für grundfalsch das Schicksal der NATO an dem Einsatz im afghanischen Bürgerkrieg festzumachen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)