Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans P. • 07.02.2023
Antwort von André Hüttemeyer CDU • 10.02.2023 Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.
Frage von Delia B. • 07.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von sascha j. • 06.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Julia D. • 05.02.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 09.02.2023 Aktuell ist geplant, dass diese gegen Ende des Jahres im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2023 vorgenommen werden.
Frage von Jörg B. • 02.02.2023
Antwort von Katharina Beck Bündnis 90/Die Grünen • 10.03.2023 Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. Wir haben der Einführung dieser Regelung seinerzeit nicht zugestimmt und uns enthalten, weil auch wir hiergegen ernsthafte Bedenken hatten.
Frage von Antje D. • 02.02.2023
Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2023 Sie haben völlig Recht: die Erbschaftssteuer ist aktuell sehr schlecht ausgestaltet und führt aufgrund der diversen Ausnahmeregelungen und Schenkungsmöglichkeiten zu einem effektiven Steuersatz von nur 2 Prozent.