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wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.

Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.

Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. 

Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun