Wird Zollbetrug zugunsten einer florierenden Wirtschaft hingenommen?
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission mehrfach zum Handeln auf, eine Kernforderung: Dass sie endlich eine Erhebung über die tatsächliche Höhe des Schadens durch Zollbetrug anstellt. Auf CORRECTIV-Anfrage, warum dies bislang noch nicht geschehen ist, antwortete die EU-Kommission nicht. Auch das deutsche Bundesfinanzministerium ließ die Frage danach, ob es Schätzungen zur deutschen Zolllücke an die EU übermittelt, unbeantwortet.
Während es von der deutschen Generalzolldirektion heißt, dass dem Thema Unterbewertung "große Aufmerksamkeit" gewidmet werde und man mit der EU-Kommission im Austausch stünde, gesteht man sich ein: Bei "jeder Abfertigung" könne Unterbewertung vorkommen.
Während die sogenannte Mehrwertsteuerlücke (englisch "VAT Gap") regelmäßig für Berichte erfasst wird, fehlen solche für die Zolllücke (englisch "Customs Gap"). Warum???
https://web.de/magazine/panorama/chinas-kleiderschmuggel-container-schaut-rein-38388582
Weitere Fragen an Helmut Scholz
die Einrichtung von solchen Toiletten kann durchaus angebracht sein. Alles steht und fällt mit dem Wohl des Kindes, darauf können wir uns sicher alle einigen.
(...) keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen und Schnelltests (...)
Die Linksfraktion im EU-Parlament setzt sich seit Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und ein Ende der fossilen Energieversorgung ein.
(...) Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Familien freiwillig und selbstbestimmt einigen. (...)