Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Jens Lücking
Freie Bürger Bochum
• 05.05.2010

(...) Wir sind davon überzeugt, daß die Entlastung der BüEntlastung der BürgerSanierung der Staatsfinanzen nicht nur vereinbar ist, sondern dass es zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. (...)

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort von Martin-Sebastian Abel
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2010

(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)

Portrait von Wolfgang Zimmermann
Antwort von Wolfgang Zimmermann
DIE LINKE
• 02.05.2010

(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)

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