Frage an Jörg Schulenburg von Sven B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo,
ist es nicht etwas zu radikal, wenn der Staat seine gesamten Schulden nicht mehr zurück zahlt wie von Ihnen mit einem Schulden-reset gefordert? Sind dann nicht auch die Bürger mit ihren Spareinlagen betroffen, die sie vielleicht als Rentenvorsorge auch in Anleihen investiert haben?
Wie soll das überhaupt funktionieren?
Frage 1:
Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.
Alle vergangenen Maßnahmen waren nicht wirksam genug, wie an der Schuldenentwicklung zu sehen ist.
Frage 2:
Spareinlagen und Anleihen sind verschiedene Dinge. Wenn Sie einen Teil der Rentenvorsorge in Anleihen investiert haben, droht ihnen bei einem Reset ein Verlust. Spareinlagen dagegen sind durch das neue Einlagensicherungsgesetz auf 100000 EUR mit einer Auszahlzeit von 30 Tagen abgesichert ( http://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung ). Sollte der Reset von Sachsen-Anhalt im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion bei den Bundesländern und dann zur Pleitewelle bei den Banken führen, dürfte der Staat die Banken übernehmen (siehe HRE) und damit die Einlagen bis zu einem Hoechstbetrag sichern (cut).
Frage 3: Wie soll das funktionieren?
Ein Schulden-Reset muss gut vorbereitet werden. Der Bund muss den normalen Kontobewegungsverkehr auch bei einer grossen Zahl von Bankenpleiten gewährleisten.
Ich denke, dass genug Zeit für solche Vorbereitungen besteht, da dazu ja erst politische Mehrheiten gewonnen werden müssen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu solchen Mehrheiten kommt. Aber auch ohne Mehrheiten allein durch mediale Aufmerksamkeit entsteht ein Einfluss auf den Anleihemarkt wegen zunehmender Zurückhaltung der Gläubiger.
Bei der zukünftigen Regierung kann das soviel Druck erzeugen, dass sich ernsthafter Gedanken zu einer Lösung gemacht wird. Dazu könnte eine generelle Finanzumsatzsteuer, eine höhere Vermögenssteuer und Abbau von Steuervergünstigungen zählen, natürlich in einer Größenordnung, dass wir alle deren Wirkung auch spüren. Evl. kann auch die EZB die europäischen Schulden übernehmen und dann erlassen.
Es gibt sicher weitere Alternativen. Vorraussetzung ist allerdings, dass andere Parteien einen Reset in Betracht ziehen, oder die Piraten die 5% Hürde schaffen.
MfG Jörg.
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