Jürgen Neureuther
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Frage von Peter M. •

Frage an Jürgen Neureuther von Peter M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Neureuther,
nachdem nun Ende 2010 das Landesbeamtengesetz in RLP geändert wurde, fehlt immer noch die Ausgestaltung der z. B. für ehemalige Aufstiegsbeamte wichtigen Regelung in der Laufbahnverordnung (sogenannter Verwendungsaufstieg). Außerdem ist kaum etwas dazu ausgesagt, wie zukünftig diese neuen Beförderungsregelungen für alle Beförderungen die Attraktivität im öffentlichen Dienst für Beamte steigern sollen. Wie stehen Sie persönlich dazu? Natürlich wäre auch die Ansicht der FDP dazu interessant.

Noch eine weitere Frage: Derzeit stehen wieder Tarifverhandlungen für die Länder (TVL) an. Wären Sie und Ihre Partei dafür, dieses hoffentlich bald erzielte Ergebnis auch zeitgleich 1:1 auf die Besoldung der Beamten anzuwenden?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.

Antwort ausstehend von Jürgen Neureuther
FDP