Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Simon,

(...) Ich räume unumwunden ein: Was mit der Fraktionskasse der CDU passierte, ist kriminell und muss mit der ganzen Kraft des Gesetzes geahndet werden. Allerdings bitte ich auch zu unterscheiden, dass es sich hier nicht um ein "System der CDU" handelt, wie dies der politische Wettbewerber versucht zu deuten, sondern um Gesetzesverstöße, die von lediglich drei Personen ausgingen. (...)

(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)

(...) Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. (...)

(...) In Bezug auf die nötigen Veränderungen von der Landesebene betrachtet, wollen wir gerne die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Jeder Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Beispielsweise sollen der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und natürlich auch der Führerschein mit einem Behördenbesuch beantragt werden können. (...)