(...) Es wäre sehr basisdemokratisch, die Verantwortung letztendlich dort anzusiedeln, wo die Gelder benötigt und ausgegeben werden. Dem widerspricht aber in meinen Augen das Machtdenken in der Politik. Wer die Kontrolle über Gelder aus der Hand gibt, verliert auch die Macht über ihre Zuteilung. (...)
(...) Besonderen Stellenwert hat für mich die lange gewachsene und von ehrenamtlichem Engagement getragene Partnerschaft mit Ruanda. Dies wird auch so bleiben. (...)
(...) Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. (...)
(...) Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. (...)
(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)
(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)