Frage an Michael Hanne von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hanne,
wie stehen Sie eigentlich zu der geplanten, zwangsweisen Fusionen von Kommunen, wie sie zur Zeit von der amtierenden Landesregierung in Mainz geplant wird und bis 2014 abgeschossen sein soll?
Dies vor dem Hintergrund, dass reine Größe kein ausschlaggebendes Argument ist, denn sonst dürften große Städte wie z.B. Mainz, trotz erheblicher sogenannter Schattenhaushalte, nicht so hoch verschuldet sein.
MfG
Oliver Strott
Sehr geehrter Herr Strott,
Sie sprechen zwei Parameter an: Größe und Schulden. Die dritte fehlt: Partei. Nicht umsonst wurden alle Forstämter "zufällig" so zusammen gelegt, daß SPD-Leute wie in Boppard ihren Job und Amtsitz behielten, und CDU-Leute wie Dr. Hanke in Waldalgesheim mehr fahren mußten.
Aber das am Rande.
Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. Nehmen Sie Bingen und Bingerbrück als Beispiel. Eine Jahreslizenz für die Software der Einwohnermeldeämter kostet ca. 15.000,- €, wie ich hörte. Da macht es doch Sinn, wenn die Verbandsgemeinde diese Arbeiten mit Bingen koordiniert, um Geld zu sparen.
Häufig wird mit einer Zusammenlegung leider auch die Identität des Ortes ein Stück geopfert. Beispiel ist die Heimat der CDU Spitzenkandidatin, wo aus Heddesheim und Hilbersheim Guldental wurde. Das darf nicht sein, denn die Bürger identifizieren sich ja mit ihrer Heimat.
Aber Verwaltungsstrukturen so gestalten, daß Leerlauf und Zusatzausgaben vermieden werden, das ist sinnvoll.
Allerdings auch, wenn das Konnexitätsprinzip gewahrt bleibt und die Kommunen neben den Umstrukturierungen auch gleich die Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen.
Allerdings würde Mainz mit einer Zusammenlegung nicht gleichzeitig schuldenfreier, denn Mehreinnahmen wecken wieder Begehrlichkeiten, und das erhöht die Schulden.
Einziges Mittel: Wahlen, und weniger Machtgelüste mancher Spitzenpolitiker.
Viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Hanne
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