Frage an Julia Klöckner von Almendra García de R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Klöckner,

sehr besorgt las ich Ihre Antwort über ihr geplantes entwicklungspolitisches Engagement (Frage von K. Levsen gestellt im Bereich Internationales). Die entwicklungspolitische Arbeit des Landes RLP geht seit den letzten Jahren verstärkt über die Partnerschaft mit Ruanda hinaus und sollte in diesem Sinne weitergeführt und intensiviert werden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Mittel, die vom Innenmisnisterium für die entwicklungspoltische Bildungsarbeit im Land zur Verfügung gestellt werden, von denen unsere Gesellschaft und insbesondere Kinder und Jugendliche hier in RLP profitieren. Sie lernen globale Zusammenhänge kennen, um ihre Zukunft in der globalisierten Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten zu können. Dabei erfahren sie, dass die Ursachen von Armut nicht nur in Entwicklungsländern zu bekämpfen sind, sondern auch durch die Veränderungen von Lebens-, Arbeits- und Konsummustern bei uns im Land. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit lokalen und importierten Lebensmitteln und Konsumgütern.

Liebe Frau Klöckner, Sie können in Ihrer Arbeit als Landeschefinbereits bereits große Schritte im Sinne der globalen Armutsbekämpfung gehen, durch mutige Entscheidungen zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen in der Verwaltung.

Daher meine dringende Frage: Wie möchte sich Ihre Regierung im Bereich Vergaberecht engagieren? Ist eine stärkere Berücksichtigung fair und sozialgerecht gehandelter Produkte Teil ihres Regierungskonzepts? Dabei erlauben Sie mir, Sie an die in April verabschiedeten „entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz“ zu erinnern.

Ich freue mich über Ihre Antwort, um meine Wahlentscheidung fundierter treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Almendra García de Reuter, Worms