Frage an Michael Hüttner von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Strott,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Die Entscheidung vom September 2010 zur Durchführung einer Kommunal- und Verwaltungsreform war ein erster, aber wichtiger Schritt, wie wir unsere kommunale Situation den heutigen Gegebenheiten anpassen und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. Die Kommunen und ihre Vertreterinnen und Vertreter, die Räte und die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und gestalten können. Es können individuelle Regelungen getroffen werden, die es bei einer landesweiten gesetzlichen Regelung so nicht geben kann und die gewachsene Strukturen berücksichtigen. Danach sollen die aus Gemeinwohlgründen erforderlichen Gebietsänderungsmaßnahmen gesetzlich geregelt werden. Dabei müssen die Gebietszuschnitte der demografischen Entwicklung angepasst werden. Dem werden in der nächsten Legislaturperiode weitere Schritte folgen müssen, und dies wird, wenn es nach der SPD geht, auch wieder im Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wir können nicht aufhören in den Fragen: Wie sieht die künftige Verwaltungslandschaft aus? Wie sieht künftig die innere Verwaltung aus? Das ist eine immerwährende Aufgabe. Um eine Optimierung der Kommunalstrukturen zu erreichen muss die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte einbezogen und die bestehende Stadt-Umland-Problematik in einer zweiten Stufe der Reform angegangen werden.

Alle wissenschaftlichen Gutachten haben ergeben, dass in der Regel eine größere Einheit wirtschaftlicher zu führen ist. Außerdem sind in dem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform viele weitere Kriterien benannt, die in der Abwägung eine Rolle spielen. Die Probleme z.B. einer kreisfreien Stadt wie Mainz lassen sich nicht mit Verbandsgemeinden vergleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttner